Wie oft noch? Seit fast 20 Jahren versuchen Politiker, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – und scheitern immer wieder vor den Gerichten. Wann wird endlich akzeptiert, dass diese Eingriffe in Grundrechte keinen Platz haben?
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Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.Stefan Krempl (heise online)
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waldstepper
in reply to Mike Kuketz 🛡 • •@reticuleena schrieb zum Thema Vorratsdatenspeicherung für #digitalcourage
#Vorratsdatenspeicherung
digitalcourage.de/blog/2022/vd…
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linuzifer
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