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Konstantin Macher

10 Stunden her • •

Konstantin Macher
10 Stunden her • •

Woop woop! 🎉

Dänemark kapituliert (teilweise) vor dem Widerstand gegen die #Chatkontrolle!

Die Regierung von Dänemark, die aktuell den Vorsitz im Rat der EU hat, erklärt: sie wolle im nächsten Anlauf zur CSA-Verordnung, angesichts der massiven Kritik und gescheiterter Mehrheit, nicht noch einmal die verpflichtenden Regeln zur Chatkontrolle vorschlagen!

Aber Achtung! 🚨 An der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 wollen sie festhalten und verlängern.
#ChatkontrolleSTOPPEN

berlingske.dk/politik/dansk-fo…

Dansk forslag om digital børnebeskyttelse droppet efter tysk kritik | Berlingske

Dansk EU-formandskab kunne ikke skabe opbakning til forslag om at scanne beskeder for overgrebsmateriale.

^Berlingske

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 10 Stunden her • •

Hintergrund: eigentlich gilt in der EU die „ePrivacy-Richtlinie“ 2002/58/EG. Diese besagt: Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist zu schützen. Unternehmen dürfen Nachrichten nicht einfach überwachen.

Aber: 2021 hat die EU-Kommission von der Leyen I eine temporäre Ausnahmeregelung durchgedrückt, welche Unternehmen auf freiwilliger Basis das Scannen nach CSAM erlaubt. → Chatkontrolle 1.0
Daraus will sie seitdem eine Pflicht zum Scannen machen (#Chatkontrolle 2.0). Das ist bisher gescheitert.

#Chatkontrolle

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 9 Stunden her • •

Grund zur Entwarnung gibt es nicht. 1. Auch #Chatkontrolle 1.0 ist schon falsch. 2. Genau genommen spricht der Vorsitz Dänemark davon, die sogenannten 'Aufdeckungsanordnungen' streichen zu wollen. Das ist der Teil mit dem Anbieter zum Einsatz der Chatkontrolle verpflichtet werden.
Denkbar ist aber, dass aus den anderen Regeln der Verordnung eine de facto Pflicht entsteht:
Dienste müssen nämlich eine Risikobewertung vornehmen und dann Maßnahmen ergreifen, sonst drohen massive Bußgelder.
[…]

#Chatkontrolle

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 9 Stunden her • •

Aus der Vergangenheit wissen wir: verschlüsselte Kommunikation an sich gilt für Teile der Mitgliedsstaaten bereits als potentielles Risiko, gegen den die #Chatkontrolle eingesetzt werden könnte. Siehe @netzpolitik_feed Bericht während der belgischen Ratspräsidentschaft:
netzpolitik.org/2024/chatkontr…

Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

#Chatkontrolle @netzpolitik.org

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 9 Stunden her • •

3. Falls im Rat eine Einigung zustande kommt, wäre als nächstes der Trilog dran, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU. Dabei könnte sich der Text wieder ändern. Da Trilogverhandlungen sehr intransparent ablaufen wäre die Zivilgesellschaft großteils außen vor. Es ist unberechenbar, ob eine verpflichtende #Chatkontrolle dort wieder hereinverhandelt werden könnte.

#Chatkontrolle

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 9 Stunden her • •

4. Selbst wenn der Trilog vergleichsweise gut läuft und die Maßnahmen tatsächlich freiwillig wären: Diejenigen, die radikal auf die #Chatkontrolle drängen, könnten nachdem eine freiwillige Chatkontrolle permanent verstetigt wurde, in ein paar Jahren wieder auf eine verpflichtende Regelung drängen. Bei der nach einer gewissen Zeit vorgesehenen Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen würden sie argumentieren, das reiche nicht und es ginge von vorne los. Diesmal aber vielleicht ohne Aufschrei.

#Chatkontrolle

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Konstantin Macher

Als Antwort auf Konstantin Macher • 9 Stunden her • •

Insgesamt also gilt mal wieder: wachsam bleiben. Wir haben schon zu viele Manöver und Tricksereien rund um die #Chatkontrolle gesehen.

Trotzdem ist heute ein Grund zu feiern: Aktuell kommen die Pläne zur #Chatkontrolle nicht am öffentlichen Protest dagegen vorbei. Und es beweist: Als Zivilgesellschaft können wir gemeinsam viel erreichen.
#ChatkontrolleSTOPPEN!

#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

Unbekannter Ursprungsbeitrag

Konstantin Macher

Unbekannter Ursprungsbeitrag • 7 Stunden her • •

@alxndr
Doch, aber sie haben angekündigt, die Verpflichtung zur Chatkontrolle per 'Aufdeckungsanordnung' aus dem Gesetzesentwurf streichen zu wollen. Die vorgeschlagene CSA-Verordnung mit der Chatkontrolle enthält noch andere Bestandteile. Selbstverständlich wird es gelten den daraus resultierenden Text genau zu prüfen.
Außerdem ist noch fraglich wie sich die Mitgliedsstaaten zu dieser Entwicklung verhalten werden. Einige wollen ja unbedingt die verpflichtende Chatkontrolle für alle Anbieter.

@Alexander 😷

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