#Bündnis90 pro #Massenüberwachung per #Palantir .

Jo. Hat 36 Jahre und die "Grünen" für diese 180 Grad #Wende gebraucht.

Unfassbar.

Das ist dermaßen übel enttäuschend und ein Vertrauensmissbrauch sondersgleichen.

Was für eine Ironie, dass die Nachfolgepartei der SED heute die einzige Verbleibende ist, die noch einigermaßen ein demokratisches Rückgrat zu haben scheint.

#Politikverdrossenheit ? Aber wie!

#DieGrünen

Und wenn ich lese, dass #Özdemir das machen "muss", weil die "Bürgerlichen" ihn sonst nicht wählen würden, kommt mir das Kotzen (entschuldigt meine Wortwahl - aber so geht's mir wirklich). Was allein da für abscheuliche Gedankengänge dahinter stehen... übel. Wieso lässt man solche speichelleckenden Typen eigentlich nach oben?

Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

heise.de/news/Baden-Wuerttembe…

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Baden-Württemberg ebnet Palantir den Weg – zunächst für fünf Jahre

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

^{Marie-Claire Koch (heise online)}